Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen.

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.

Von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 04.07.2017 um 18:00 in: Innenpolitik
Geplante Änderung der Strafprozessordnung

Staatstrojaner zukünftig im Masseneinsatz?

Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren aus.

Von RALF-DIETER MAY | Veröffentlicht am 14.06.2017 um 17:07 in: Innenpolitik
Afghanistan

Alles andere als sicher

Seit Mitte Dezember wurden bereits 78 Afghanen per Charterflug aus Deutschland abgeschoben.

Von EMRAN FEROZ | Veröffentlicht am 27.03.2017 um 11:27 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 3: Veranstaltungsverbot

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 3 von 3

Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 10.02.2017 um 12:00 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 2: Redeverbot

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 2 von 3

Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 08.02.2017 um 15:40 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Münchner Freiheit – Teil 1: Gesinnungsprüfung

Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 1 von 3

Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 31.01.2017 um 15:47 in: Innenpolitik
Berlin

Der Anschlag in Berlin

Der Verbrauch an Druckerschwärze ist längst zum Indikator für Terroranschläge in westlichen Ländern geworden.

Von DAVID GOEßMANN | Veröffentlicht am 10. Januar 2017 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Der Anschlag in Berlin mit vielen Fragezeichen

Nachdem er 12 Menschen getötet und weitere 50 verletzte, steigt er aus dem LKW und verschwindet. Nur, dieses Szenario ist kein Drehbuch, sondern grausame Wirklichkeit.

Ein Kommentar von MARKUS JANSOHN | Veröffentlicht am 17. Januar 2017 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Agentenmord aus niederen Beweggründen

Deutsches Gericht verurteilt zwei ehemalige jugoslawische Geheimdienstagenten wegen Beteiligung an einem Mord Fast genau 33 Jahre nach ...

Von HUBERT BEYERLE | Veröffentlicht am 03.08.2016 um 17:32 in: Innenpolitik